Deutsch English

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der US 24 Group LLC      

Präambel
Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere des Staates Florida. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Das gesamte Leistungsangebot dieser Seiten sowie Infobroschüren, Newsletter und Vertragsunterlagen sind Eigentum von US 24 Group LLC (nachfolgend: „US 24 Group“)  Sie dürfen ausschließlich von Endkunden zum Zwecke des Erwerbs einer Gesellschaft von US 24 Group oder zur Nutzung von anderweitigen Serviceleistungen der US 24 Group verwendet werden. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von US 24 Group kommt eine Verwendung durch Dritte in Betracht.

Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen, so ist hierauf ausdrücklich unter Angabe der Vertretungsverhältnisse hinzuweisen, und die dritte Person ist mit Namen, Anschrift und Telefon Nummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen. US 24 Group behält sich ausdrücklich vor, vor einem etwaigen Vertragsabschluss zunächst die dritte Person zu kontaktieren und das Vertragsangebot erst anzunehmen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Dritten vorliegt. Liegen keine oder keine vollständigen Angaben einer dritten Person vor, so wird der Besteller selbst ausschließlicher Vertragspartner von US 24 Group.

§ 1 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit US 24 Group kommt wie folgt zustande: Der Besteller übermittelt an US 24 Group alle erforderlichen Daten, die für die Gründung einer Gesellschaft durch Ausfüllen des so genannten Bestellformulars erforderlich sind. Den Eingang dieses Bestellformulars bestätigt US 24 Group mit einer
E-Mail, Erst wenn die vollständigen Daten des Bestellers bei US 24 Group per E-Mail, Fax oder Post eingeht, kommt der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft mit US 24 Group zustande. Da es sich bei der Bestellung einer Gesellschaft um eine individuelle Firmengründung und damit die Aufnahme einer selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, kommt ein Widerruf der Bestellung
nicht in Betracht.

§ 2 Zahlung

Mit Abschluss des Vertrages ist der in der Bestellung ausgewiesene Rechnungsbetrag fällig. US 24 Group wird die Gründung der Gesellschaft erst dann vornehmen, wenn die Zahlung bei US 24 Group eingegangen ist. Dies gilt auch bei Bestellungen mit gewünschtem 24- oder 48-Stunden-Schnellgründungsservice.

Entscheidet sich der Besteller für das Servicepaket von US 24 Group, so ist auch dieser Rechnungsbetrag zugleich mit der Bestellung fällig. Er umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im Register des jeweiligen US - Bundesstaates. Mit Ablauf von 12 weiteren Monaten nach Gründung der Gesellschaft ist der Rechnungsbetrag für das Folgejahr fällig.

Leistet der Besteller die Zahlung für das Servicepaket trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig oder vollständig, so ist US 24 Group berechtigt, nach Ausbringung einer Mahnung an die zuletzt seitens des Bestellers genannte Anschrift, die Löschung der Gesellschaft zu beantragen, soweit auch auf diese Mahnung innerhalb von 6 Wochen ab Datum des Mahnschreibens kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt. Für die Löschung berechnet US 24 Group 90 EURO. Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt.

Auch alle weiteren Serviceleistungen, die der Besteller bei US 24 Group in Auftrag gibt, sind sofort, d. h. vor deren Ausführung durch US 24 Group fällig. US 24 Group ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, soweit diese nicht zuvor bezahlt worden sind.

§ 3 Informationspflichten

Der Besteller ist verpflichtet, US 24 Group fortlaufend über alle etwaigen Änderungen seiner in der Bestellung angegebenen Daten unverzüglich schriftlich zu informieren. Das gilt insbesondere bezüglich seiner eigenen postalischen Erreichbarkeit. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Aktualität der gespeicherten Daten unerlässliche Voraussetzung, insbesondere für die Weiterleitung von Schreiben des Department of State, aber auch den Bestand der Gesellschaft ist. So ist der Besteller verpflichtet, einmal jährlich gegenüber dem Department of State des jeweiligenden Staates einen Annual Return abzugeben. Hiermit wird die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der Umstand, dass keine Änderungen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen worden sind, bestätigt. Die Nichtabgabe der Erklärung sowie eine etwaige Fehlerhaftigkeit können zur Erhebung von Bußgeldern, aber auch zur Löschung der Gesellschaft führen. Soweit daher US 24 Group den Annual Return für den Besteller im Rahmen des Servicepaketes abgeben soll, muss US 24 Group auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens des Bestellers übermittelten Daten vertrauen. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht wirkt sich daher unmittelbar zu Lasten des Bestellers aus. Das gilt insbesondere bezüglich einer möglichen Zwangslöschung der Gesellschaft. US 24 Group haftet dafür nicht. Liegt eine Insolvenz der Gesellschaft vor, so ist der Besteller verpflichtet, dies unverzüglich US 24 Group anzuzeigen. Im Übrigen ist er selbst verpflichtet, allen damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen nachzukommen. Die verspätete Einreichung von Dokumenten gegenüber amerikanischen Behörden kann zur Verhängung von Bußgeldern führen. Diese sind ebenfalls vom Besteller zu tragen, soweit er US 24 Group nicht unverzüglich informiert, bzw. die erforderlichen Unterlagen fristgerecht geliefert hat.

US 24 Group ist berechtigt, Postsendungen, die vom Department of State des jeweiligen Staates an den Registered Agent des Auftraggebers gesendet
werden, zu öffnen und den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich aus der denkbaren Notwendigkeit sofortigen Handelns gegenüber dem Department of State, da bei einfacher Postweiterleitung nicht zwingend gewährleistet ist, dass gesetzte Fristen eingehalten werden können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller bei US 24 Group als Dienstleistung auch das Servicepaket bestellt und bezahlt hat.

§ 4 Haftung

US 24 Group haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch US 24 Group, ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, der Vornahme von unerlaubten Handlungen, bezüglich aller angebotenen Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere weiterer Servicedienstleistungen und Beratungen. Für Schäden,
die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch US 24 Group, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung, soweit nicht bereits zuvor zulässig ausgeschlossen, auf unmittelbare Schäden begrenzt. Für Folgeschäden, mittelbare und untypische Folgeschäden, haftet US 24 Group nicht. Die Schadenersatzpflicht wird der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unabhängig davon wird die Haftung von US 24 Group der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt.

US 24 Group kann die Eintragung der amerikanischen Gesellschaften durch das Handelsregister des jeweiligen US-Bundesstaates nicht garantieren. US 24 Group haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die dem Besteller durch die Nichteintragung der Gesellschaft entstehen. Eine Überprüfung des vom
Besteller gewünschten Firmennamens auf Marken- oder sonstige Rechte Dritter nimmt US 24 Group nicht vor. Dafür ist der Besteller selbst verantwortlich.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem bzw. durch das Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt US 24 Group keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet. Außerdem übernimmt US 24 Group keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und dem E-Mail-Datentransfer entstehen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Informationen und Dateien durch Datenfernübertragung. Ein Schutz vor Computerviren kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere haftet US 24 Group nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei US 24 Group eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden. Die Haftung für jedweden Postlauf an oder von US 24 Group und dem Registered Office wird ausgeschlossen. US 24 Group haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens und der Gesellschaft in das deutsche Handelsregister. Grundsätzlich sind die von US 24 Group zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister in Deutschland und Österreich zu erreichen. In anderen Ländern sind teilweise weitergehende Unterlagen erforderlich. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten, ist Sache des Bestellers. US 24 Group weist ausdrücklich darauf hin, dass das Servicepaket nicht die Vertretung der Firma gegenüber Dritten beinhaltet. Es dient ausschließlich der Kommunikation und des Austausches von Mitteilungen mit dem Companies House.

§ 5 Kündigung

Servicepakete werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit beträgt jeweilig 12 Monate. Sie beginnt mit dem Monat der Eintragung der Gesellschaft im Register des jeweiligen Department of State. Der Vertrag verlängert sich jeweilig um weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Servicejahres. Die Kündigung ist gegenüber US 24 Group fristgerecht in Schriftform zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund ist für US 24 Group insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt ist. US 24 Group ist jederzeit berechtigt, alle Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn US 24 Group darüber Erkenntnis erlangt, dass der Besteller Geschäften nachgeht, die zumindest in den USA und/oder in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in den USA und/oder in einem Land der Europäischen Union verstoßen. US 24 Group behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in diesen Fällen der Kündigung vor.

Im Falle der Löschung der Gesellschaft berechnet US 24 Group 90 EURO Löschungsgebühr. Mit dem Antrag auf Löschung ist gleichzeitig eine Kündigung des Servicepaketes zum nächstmöglichen Kündigungstermin verbunden. Bezüglich der Kündigungsfristen wird auf die vorgenannten Fristen verwiesen.
Der Besteller hat daher noch die Servicegebühren zu entrichten, die bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Servicevertrages durch Kündigung anfallen. Ist der Löschungsantrag mit Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Servicejahres bei US 24 Group eingegangen und kann die Löschung aufgrund der üblichen Dauer von 6 Monaten nicht innerhalb des noch laufenden Servicejahres durchgeführt werden, so berechnet US 24 Group aus Kulanzgründen für den über das Servicejahr hinausgehenden Löschungszeitraum pauschal 20 EURO pro Monat statt einer weiteren vollen Servicejahresgebühr.   

§ 6 Gesetzesänderung


Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in den USA, in den dortigen Bundesstaaten, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet US 24 Group nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.

§ 7 Lieferung

US 24 Group weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gesellschaft mit der Eintragung in das Register beim jeweiligen Department of State rechtswirksam entsteht. US 24 Group wird dem Besteller die Firmennummer nach Kenntniserhalt mitteilen. Die Zeitdauer zur Übersendung der Originaldokumente ist abhängig von der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Department of State. Erfahrungsgemäß kann dies einige Wochen in Anspruch nehmen.

US 24 Group versendet die Unterlagen auf normalem Postwege. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, so bedarf es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung mit US 24 Group und der Kostenübernahme durch den Besteller. US 24 Group ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessenen Frist abzurufen. US 24 Group liefert nur innerhalb Europas frei Haus. Bei Lieferungen, die wegen unkorrekter Adressangaben erneut gesendet werden müssen, werden dem Vertragspartner die Versandkosten für die erneute Lieferung in Rechnung gestellt. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von US 24 Group - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird US 24 Group für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird US 24 Group den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen US 24 Group auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von US 24 Group seitens ihrer Vorlieferanten, ist US 24 Group von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn US 24 Group die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der zu liefernden Waren/Dienstleistungen getroffen hat und die Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die Dienstleistungen von US 24 Group werden professionell ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung bestehen, so ist US 24 Group zur Nachbesserung berechtigt.

Die Gründung einer Gesellschaft innerhalb von 24 oder 48 Stunden bezieht sich grundsätzlich auf Werktage. Samstage gelten jedoch nicht als Werktage im Sinne dieser Zeitvorgabe. Wird der Gründungszeitraum von einem Samstag, Sonntag oder Feiertag innerhalb des Zeitraumes von 24 oder 48 Stunden unterbrochen, so wird dieser Zeitraum um die Unterbrechungszeit gehemmt.

§ 8 Zurückbehaltungsrechte

US 24 Group ist berechtigt, wegen offener Forderungen gegen den Besteller, sämtliche Leistungen, Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen zurückzubehalten. Bis zur vollständigen Zahlung besteht ein Eigentumsvorbehalt seitens US 24 Group. Dies gilt auch für Gesellschafts-
gründungen für den Besteller.

§ 9 Datenschutz

US 24 Group weist darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. US 24 Group ist berechtigt, die Bestandsdaten der Besteller und deren Vertreter zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht. Insbesondere ist US 24 Group zum Nachweis des Bestellvorganges berechtigt,
IP Adressen des Bestellers zu speichern. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie wechselseitig im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.

§ 10 Verlässlichkeit von Dokumenten

US 24 Group verlässt sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Besteller erteilten Informationen, Auskünfte und ausgehändigten Dokumente. US 24 Group ist ausdrücklich nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einzureichender Bilanzen, soweit diese im Rahmen des Servicepaketes an US 24 Group zur Einreichung übermittelt werden. Der Besteller stellt US 24 Group von sämtlichen aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit resultierenden Ansprüchen auch gegenüber Dritten, einschließlich einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung, frei.

§ 11 Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht des Staates Florida anwendbar. Gerichtsstand ist Miami, Florida. Dies gilt auch, soweit das Recht des Staats Florida nicht dispositiv anwendbar sein sollte.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte,  so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.

Stand: 01. Dezember 2008

Zurück

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.

Willkommen zurück!

E-Mail-Adresse:
Passwort:
Passwort vergessen?

Newsletter-Anmeldung

E-Mail-Adresse:

Bestseller

Währungen